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Sebastian Ritter

ritter@ritter-wagner-gbr.de

IT-Verantwortlicher

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Empfindliche Strafen für alte Kläranlagen

Wussten Sie schon, dass Ihnen nicht gerade unerhebliche Strafen "blühen", wenn Sie bis zum Ende des Jahres 2015

Ihre Kleinkläranalge nicht umrüsten und somit die Anforderungen für die Qualität des Abwassers einhalten?

Weiter ist zu beachten, dass auch die Förderung höchstwahrscheinlich nur noch dieses Jahr ausgeschüttet wird!

Was genau passiert und mit welcher Höhe der Strafen man rechnen kann, können Sie hier, in einem Artikel der Sächsischen Schweiz nachlesen.

Artikel: Sächsische Zeitung | 12./13. September 2015 | Mathias Weigel

Empfindliche Strafen für alte Kläranlagen

Komplex informiert: Ist Strafzoll für alte Klärgruben rechtens?

Wussten Sie schon, dass die Frist zur Modernisierung von alten Klärgruben erst Ende 2015 abläuft?

Oftmals werden diesbezüglich falsche Informationen verstreut, um Kunden schnell zum Kauf von überteuerten Anlagen zu bewegen. Im gleichen Atemzuge wird mit der "Angst" vor Strafen und Auflagen gespielt und überteuerte Wartungsverträge sind leider keine Seltenheit mehr.

Ein interessanter Artikel, gefunden in der Sächsischen Zeitung (20/21 Dez 14, S. 18, Ines Mallek-Klein), offenbart die wirklich wichtigen Aspekte für den Erwerb der neuen Klärgruben. Werfen Sie doch einmal einen Blick darauf und bei Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite!

Klicken Sie einfach auf das Bild, um es in vergrößerter Ansicht zu betrachten.

Gefährdungspotenzial undichter Abwasserkanäle - ein Risiko für Boden und Grundwasser

Gesetzliche Grundlagen und geltendes Recht

Bundesweit entscheidend ist für private Grundstückseigentümer § 18 b des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit DIN 1986-30. Demnach ist eine Dichtheits-Erstprüfung sämtlicher Grundstücksentwässerungsleitungen und Schächte bis spätestens 31. Dezember 2015 durchzuführen.

Die Fristen können sich jedoch je nach Bundesland verkürzen.
Aktuelles Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Dort sieht die Landesbauordnung (§ 45) eine Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen bis zum 31.Dezember 2015 vor. Allerdings wurde dort die Frist bei Grundstücken in Wasserschutzzonen auf den 31. Dezember 2005 verkürzt.
Die verkürzte Frist gilt ebenfalls für:

Leitungen mit häuslichem Abwasser, die vor dem 01. Januar 1965 gebaut wurden
sowie für
Leitungen mit industriellem I gewerblichem Abwasser, die vor dem 01. Januar 1990 gebaut wurden.

Schadhafte Kanäle widersprechen den Vorgaben an die Abwasserbeseitigung und den Betrieb von Abwasseranlagen (§§ 18 a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz- WHG) sowie des Grundwasserschutzes (§ 34 Abs. 1 WHG).

Laut § 18 a Abs. 1 des WHG (Wasserhaushaltsgesetzes) wird vorgegeben, dass Abwasser nur so beseitigt werden darf, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Nach § 18 a Abs. 1 des WHG umfasst die Beseitigungsaufgabe u.a. das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser. Das Einleiten der Abwässer in das Grundwasser ist nach § 34, Abs. 1 WHG nicht erlaubt, wenn eine negative Veränderung der Eigenschaft des Grundwassers, sprich eine Verunreinigung, vorherzusehen ist.

Ob privater Grundstücksbesitzer oder abwasserbeseitigungspflichtige Kommune, nach§ 18 a Abs. 1 WHG haben beide dafür zu sorgen, dass für den Betrieb der Kanalisation ihre Abwasseranlagen in einem einwandfreien und ordnungsgemäßen Zustand arbeiten.
Der Sorgfaltsmaßstab wird ebenso in § 18 b Abs. 1 WHG erklärt. Die Grundlage dazu sind die allgemein allerkannten Regeln der Technik (nach DIN 1986-30), welche auch als Mindestanforderung in § 7 a Abs. 1 WHG zugrunde gelegt sind.

O.g. Anforderungen sind in den Landeswassergesetzen genauer definiert. Vorschriften zum Bau, Genehmigung, Abnahme, Zustand sowie Überwachung einer Abwasseranlage werden in der Landesbauordnung getroffen.

Die europäische Kommission als Hüterin des EU-Rechts hat sich dazu verpflichtet, die Einhaltung der Fristen zu prüfen

Prüffristen und Prüfarten für Grundstücksentwässerungsanlagen nach DIN 1986 - 30

ln fast allen Bundesländern wurden Eigenkontroll- und Selbstüberwachungsverordnungen für Abwasseranlagen verabschiedet. Jedem Grundstücksbesitzer sollte klar sein, dass das Wort "Eigenkontrolle" auch "Eigenfinanzierung" bedeutet.

Die Anforderungen der Eigenkontrolle sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und können die regelmäßige Kontrolle des Kanalnetzes, die Dokumentation von Rohrschäden und die jeweiligen Angaben zur Sanierung der Schäden beinhalten.

Gewerbliche Abwasser
Nach DIN 1986-30 sollten Anlagen mit der Ableitung von gewerblichem Abwasser auf Wasserdichtheit geprüft werden. Abwasserrohre sind als dicht einzustufen, wenn sie bei Durchführung der Erst- Dichtheitsprüfung nach DIN 4033 standhalten.

Häusliche Abwasser
Bei rein häuslichem Abwasser ist eine Erstprüfung durch eine optische Kanal-TV-Untersuchung in der Regel ausreichend. Sollten hier jedoch optische Schäden am Kanalsystem festgestellt werden, ist eine Wasserdichtheitsprüfung durchzuführen.

Wasserschutzzonen
Erhöhte Anforderungen an Abwässerkanäle werden, var dem Hintergrund des Gewässerschutzes, an Abwasserkanäle in Einzugsgebieten von Wassergewinnungsgebieten gestellt. Diese Anforderungen beziehen sich auf den Bau und den Betrieb der Entwässerungsanlagen und richten sich sowohl an öffentliche als auch an private Entwässerungsanlagen.
Im Fassungsbereich = Schutzzone 1 sind keine Abwasserleitungen erlaubt.
ln der engeren Schutzzone = Schutzzone 2 sowie
in der weiteren Schutzzone = Schutzzone 3
ist bei Planung und Bau der Abwasseranlagen auf kontrollierbare Einrichtungen zu achten. z.B. Verlegung von Doppelrohrsystemen. Eine optische Kanalinspektion sollte jährlich, die Dichtheitsprüfung alle 5 Jahre erfolgen.

ln jedem Falle gilt nach DIN 1986-30, dass alle Grundstücksbesitzer bis spätestens 31.12.2015 dazu verpflichtet sind, eine Erstprüfung ihrer Abwasseranlagen, durchzuführen und den Zustandsbericht, zum Nachweis für die jeweilige Kommune, dokumentieren zu lassen. Bei Unterlassung dieser Pflicht betreiben Sie spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Anlage, die nicht den "allgemein anerkannten Regeln der Technik" (a.a.R.d.T) entspricht und verstoßen somit gegen § 18 b des Wasserhaushaltsgesetzes.

Bild folgt