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AGB Komplex Umweltservice GmbH

§1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Komplex Umweltservice GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge.

§2 Mitwirkung des Auftraggebers

Besondere Arbeitserschwernisse oder -erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. die Existenz einer Hebeanlage, stecken gebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen und ähnliches, hat er unseren Mitarbeitern vor Arbeitsbeginn mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems an der Anlage. Für die Dauer der Arbeiten an einer Anlage ist der Auftraggeber im Interesse von Arbeitserfolg und Schadenverhütung verpflichtet, unseren Mitarbeitern Zugang auch zu allen Teilbereichen der Anlage zu verschaffen, z.B. zu allen Entwässerungsgegenständen in den verschiedenen Räumen und Geschossen. Außerdem hat er sicherzustellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Schließlich muss der Auftraggeber unverzüglich nach Arbeitsausführung kontrollieren, ob etwas zu beanstanden sein sollte.

§3 Preise und Zahlungen

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Preise nach unserer Preisliste. Wobei jede angefangene halbe Stunde als Stunde berechnet wird. Sonderarbeiten, die nicht unmittelbar zu unseren betriebsspezifischen Arbeiten gehören, wie z.B. Aufgraben, Aufstemmen, Aufschneiden, Reparieren, Räumen, Putzen u.ä. sowie für nicht von uns vertretende Verlustzeiten werden extra berechnet. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos zu stellen oder werden von der Komplex Umweltservice GmbH in Rechnung gestellt. Das Gleiche gilt für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel. Die vereinbarten Preise enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.

  • Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als 5 Arbeitstage dauert, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der jeweils nach 5 Arbeitstagen fälligen Abschlagsrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, pro Mahnung eine Mahngebühr von 2,50 € zu erheben.

§4 Gefährliche Stoffe und besondere Gefahren

Vor Ausführung unserer Arbeiten hat der Auftraggeber alle gefährlichen Stoffe, die in der Anlage enthalten sind, auf einem Formular durch unseren Mitarbeiter aufführen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe, die den Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Rohrsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B. Laugen, Säuren, Gifte. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, kostenlos entsprechende Reinigungs- sowie Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht besondere Gefahr zu erwarten ist, kostenlos auch einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen des Auftraggebers gelten auch für den Fall, dass unsere Mitarbeiter gefährliche Stoffe und/oder besondere Gefahren wahrnehmen oder vermuten und ihn entsprechend informieren. Soweit gefährliche Stoffe der vorbezeichneten Art nicht angegeben und in diesem Formular aufgenommen werden, und soweit bei besonderen Gefahren kein Sicherheitsbeauftragter gestellt wird, stellt der Auftraggeber uns von jeder Haftung für Schäden anlässlich der Durchführung der Arbeiten frei, es sei denn, dass solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unserer Mitarbeiter herbeigeführt wurden. Eine Freistellung wird auch für den Fall vereinbart, dass unsere Mitarbeiter wegen der Angabe gefährlicher Stoffe die Durchführung von Arbeiten ablehnen, der Arbeitgeber aber trotzdem darauf besteht.

§5 Arbeitsausführung

Die Bestimmung des Arbeitsumfanges, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrags allein unseren Mitarbeitern, die hierbei vor allem die Gebote von Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten haben.

§6 Arbeitserfolg

Unsere Arbeiten sind Gegenstand eines Vertrages zwischen der Komplex Umweltservice GmbH und dem Auftraggeber. Die Arbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Für den Erfolg können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

§7 Ausführungstermine

Termine können aus organisatorischen Gründen ausschließlich nur mit unserer Einsatz-Zentrale vereinbart werden, nicht jedoch mit unseren Monteuren oder anderen Mitarbeitern.

§8 Nebenreden, Auskünfte, Empfehlungen

Alle Nebenabreden mit unseren Monteuren und anderen Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung. Auskünfte sowie Empfehlungen unserer Mitarbeiter zu Unregelmäßigkeiten, Störungen und Schäden an Anlagen können nur deren persönliche Auffassung wiedergeben und werden deshalb ebenfalls nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung verbindlich.

§9 Haftung

Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§10 Ausschluss der Verantwortung

Wir übernehmen soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenverursachung durch unsere Mitarbeiter vorliegt - keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die entstehen durch:

a) Arbeiten an defekten, verrotteten (z.B. rissigen, brüchigen) oder unvorschriftsmäßig installierten Anlagen;
b) Arbeiten an Anlagen, die - entgegen den Auflagen der Ziffer 1 - in einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und/oder während der Arbeiten benutzt werden;
c) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderen Gefahren unter den Voraussetzungen der Ziffer 2;
d) Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Stahl, Gusseisen oder Steinzeug bestehen;
e) austretenden Inhalt der Anlagen;
f) Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die in Anlagen stecken bleiben oder verloren gehen;
g) Arbeiten an Rohr-Abzweigen und -Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45.

§11 Reklamation

Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch deren missbräuchliche Benutzung. Deshalb sollen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

§12 Leistungsverzug des Auftraggebers

Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch deren missbräuchliche Benutzung. Deshalb sollen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

§13 Vertragsänderung

Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform. Auch mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Pirna oder Leipzig. Insoweit gilt bei Scheck- und Wechselklagen auch der gesetzliche Gerichtsstand.

§15 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen die Forderungen der Komplex Umweltservice GmbH ist ausgeschlossen.